Ja, es ist so: In der AfD werden auch sachpolitische Debatten geführt. Eine kreist um die Rente. Die ist zwar kein thematischer Schwerpunkt der Partei. Aber vor dem Bundesparteitag in Köln am 22. und 23. April nimmt die Rentendiskussion in der AfD Fahrt auf. Sofort stellen sich Grundsatzfragen: Will die Partei bestehende Systeme beibehalten oder radikal ändern? Und will sie dabei einen marktliberalen oder einen sozialfürsorglichen Weg beschreiten?
Die Parteispitze will es tendenziell marktliberal und setzt bei der Alterssicherung auf mehr Eigenverantwortung und Flexibilität. Zum einen sollen laut dem Leitantrag des AfD-Vorstands für das Bundestagswahlprogramm neben der umlagefinanzierten Rente „die beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch gestärkt werden“.
Zum anderen soll der Bezug einer abschlagsfreien Rente nicht mehr davon abhängen, ob man ein bestimmtes Lebensalter erreicht hat. Sondern davon, ob man eine bestimmte Zahl von Jahren mit Berufstätigkeit und Beitragszahlungen vorweisen kann. „Die AfD fordert“, so heißt es im Programmentwurf, „die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit, statt wie bisher vom Lebensalter abhängig zu gewähren.“ Die volle Rente soll es also nicht mit dem 65. Lebensjahr geben, sondern mit einer Zahl X von Beitragsjahren.
Hinter der Zahl X steht ein großes Fragezeichen
Wie groß jene Zahl X sein soll, steht im Entwurf nicht. Aber Parteichef Jörg Meuthen und Albrecht Glaser, der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, favorisieren 45 Jahre. Im geltenden Recht sind diese 45 Jahre so etwas wie der absolute Trumpf: Die wenigen Menschen, die eine so lange Berufstätigkeit vorzuweisen haben, können die volle Rente bereits ab dem 63. Lebensjahr erhalten. Aber Meuthen und Glaser sehen die 45 Jahre als Minimum: So viele Beitragsjahre müsste man haben – egal, ob man sie mit dem 62. oder dem 76. Lebensjahr zusammen hätte –, um eine abschlagsfreie Rente zu erhalten.
Kategorisch abgelehnt wird dies vom ostdeutschen Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. „Wir können nicht alle Menschen über einen Kamm scheren“, sagte Poggenburg der „Welt“. Wer schwere körperliche Arbeit verrichte, werde „nicht mit 70 Jahren noch auf einer Baustelle arbeiten können“, sagte der Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Seine Landespartei wolle „das Renteneintrittsalter dauerhaft bei 65 festschreiben“.
Poggenburg wendet sich ebenso gegen Pläne zur Stärkung einer privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge. „Eine Fokussierung auf kapitalgedeckte Renten benachteiligt einen Großteil unserer Bevölkerung“, sagte Poggenburg. Dem erteile die AfD in Sachsen-Anhalt „eine klare Absage“. Denn Geringverdiener hätten „keine Möglichkeit, zusätzlich noch privat Geld zurückzulegen“. Nötig sei „eine gerechte Volksrente, die auch die Bedürfnisse der kleinen Leute berücksichtigt“. Dies fordert auch ein Parteitagsantrag aus Sachsen-Anhalt.
„Volksrente“ lässt sich dabei als ein anderes Wort für „Bürgerversicherung“ verstehen. Für ein Konzept, das auch bei Grünen und Linken viele Unterstützer hat. Es sieht vor, dass alle Berufstätigen, inklusive Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Dies sieht ein Vorstandsbeschluss der AfD in Sachsen-Anhalt vor. „Wir müssen dafür sorgen, dass ausnahmslos alle in das öffentliche Rentensystem einzahlen“, heißt es in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt.
„Bürgerversicherung“ gleich „Volksrente“
Eine Beitragsbemessungsgrenze solle es dabei nicht geben. Statt dass man die Rentenbeiträge nur auf einen bestimmten Teil des Einkommens entrichtet, soll nach dem Willen des AfD-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt „den Rentenbeiträgen das gesamte Einkommen, egal, wie hoch es ist, zugrunde gelegt werden“. Das hätte für Besserverdienende erheblich höhere Beiträge zur Folge.
In eine ähnliche Richtung zielt ein Parteitagsantrag des niedersächsischen Landesvorstands. Demnach soll nicht nur bei der Rente, sondern auch in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung das Prinzip der Bürgerversicherung für alle eingeführt werden, ebenfalls ohne Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente. Anders als die ostdeutschen AfDler aber wollen die aus Niedersachsen „jede Form der privaten Vorsorge“ unterstützen.
Auf strikte Ablehnung stoßen die Bürgerversicherungskonzepte bei Meuthen, der in Sozialversicherungsfragen bisher eine gewisse Autorität in der AfD genießt. Wie dann nach Ostern die Parteitagsdelegierten entscheiden, lässt sich aber noch nicht abschätzen. Schon deshalb, weil bei den meisten AfD-Mitgliedern die Parteitagsgedanken derzeit fast ausschließlich um die Machtkämpfe und persönlichen Zerwürfnisse an der Spitze kreisen.
Als gesichert jedoch kann gelten, dass die AfD im Wahlkampf fordern wird, bei der Rentenbemessung Erziehungszeiten wesentlich stärker als bisher zu berücksichtigen. Eine weitere Forderung wird wohl sein, den Erwerb von Wohneigentum als Form der Altersvorsorge umfangreich staatlich zu fördern. Wie all das zu finanzieren wäre, steht auf einem anderen Blatt. Das ist bislang weitgehend unbeschrieben.
Mehrheit der Deutschen will AfD nicht im Bundestag
Die Zustimmungswerte für die AfD schwanken: Einer neuen Umfrage zufolge will die Mehrheit der Deutschen die Partei nicht im Bundestag haben. Nur 14 Prozent hoffen auf einen Einzug ins Parlament.
Quelle: N24/ Christin Brauer
