Direkt zum Inhalt wechseln
LIVE Neue Nachricht im Liveticker
B.Z.-Interview

Steuern sinken erst ab 2012 wieder

FDP-Chefhaushälter und Parlamentarischer Geschäftsführer Otto Fricke
FDP-Chefhaushälter und Parlamentarischer Geschäftsführer Otto Fricke Foto: ks/lrei

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke kündigt Sparprogramm an, um die Steuerreform zu finanzieren.

B.Z.: Selbst bei steigenden Steuereinnahmen macht der Bund immer neue Schulden. Wann ändern sie das?

Otto Fricke: Nach elf Jahren SPD geführtem Finanzministerium muss damit Schluss sein. Staat und Gesellschaft müssen erkennen, dass wir viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt haben. Man wird diese Bundesregierung völlig zu Recht daran messen, ob sie die Trendwende schafft, und die Ausgaben nicht mehr erhöht, sondern spart.

Halten sich die Minister auch an den Wunsch?

Ich erwarte, dass Bundesfinanzminister Schäuble einen Haushalt für 2011 vorlegen wird, in dem gemäß der neuen Schuldenbremse in der Verfassung strukturell etwa zehn Milliarden Euro "gespart" werden.

Wo wird denn gespart?

Es gibt kein Spartabu. Wir werden zwar für Bildung und Forschung die Ausgaben erhöhen, aber zugleich zielgenauer machen. Ansonsten werden wir alle Subventionen, einschließlich der Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten, runterfahren. Im Sozialbereich werden nicht die Leistungen gekürzt, aber dafür die vielen weniger sinnvollen Förder- und Verwaltungsmaßnahmen. Der Verteidigungsminister wird sich von manchem Großprojekt verabschieden müssen. Und nicht zuletzt wird der Staat seine eigenen Verwaltungskosten reduzieren.

Gibt es im Haushalt überhaupt noch eine Chance für die mehrfach versprochene Steuerreform?

Ja. Wir haben vom Wähler einen Auftrag für vier Jahre und genau in dieser Zeit kommt die Steuerentlastung Schritt für Schritt. 2010 haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz angefangen.

Ab 2011?

Der 1.1.2011 ist ein Wunsch der CSU. Dazu kann sie ja Vorschläge machen. Wir wollen sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginnt und die restlichen 16-19 Milliarden Euro Entlastungen bis 2013 spürbar sind.

Mit Zustimmung der Länder?

Natürlich wahrt der Bundesrat auch seine eigenen Interessen. Länder und Gemeinden kassieren die Mehrheit der gesamten Steuereinnahmen. Sie müssen schon deswegen ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft läuft. Und genau deshalb ist die Steuerentlastung unverzichtbar. Daher erwarte ich, dass sie am Ende, wie früher auch, zustimmen.

Und woher kommt das Geld dafür?

Durch mehr Wachstum und noch mehr Einsparungen bei den Staatsausgaben.

Auch zur Einführung der Kopfpauschale bei den Krankenkassen?

Wir wollen keine Kopfpauschale. Wir haben im Koalitionsvertrag den schrittweisen Übergang in ein prämienfinanziertes System vereinbart. Der erforderliche soziale Ausgleich soll in das Steuer- und Transfersystem verlagert werden. Nur so können wir sicherstellen, dass jeder zur Finanzierung des Ausgleichs nach seiner Leistungsfähigkeit heran gezogen wird. Das ist transparenter und gerechter.

Mit Einheitsbeitrag zur Einheitskasse?

Nein, wir wollen keine Einheitskasse, sondern Kassen, die für alle gut zu vergleichen sind – daher müssen die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückerhalten. Bei einem Prämiensystem kann der Versicherte dann aber viel besser Preis und Leistung der Krankenkassen vergleichen.

Deine Datensicherheit bei der Nutzung der Teilen-Funktion
Um diesen Artikel oder andere Inhalte über Soziale-Netzwerke zu teilen, brauchen wir deine Zustimmung für
Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Webseite mit Tracking und Cookies widerrufen. Sie können sich jetzt erneut zwischen dem Pur-Abo und der Nutzung mit personalisierter Werbung, Cookies und Tracking entscheiden.