„Kleine Kopfpauschale“ ist ungerecht und unsozial - SPD Hessen-Süd kritisiert Zuzahlungen von Krankenkassen

Die Zuzahlungen, die acht Kassen schon ab Februar verlangen, sind aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Bezirk Hessen Süd ungerecht und unsozial. „Viele werden diese acht Euro nicht bezahlen können“, erklärte der Vorsitzende Peter Schöbel. „Hier wird der Weg für eine Kopfpauschale freigemacht. Das ist ein weiterer Schritt in eine unsolidarisch finanzierte Zweiklassen-Medizin. Wir wollen eine Bürgerversicherung, bei der auf alle Einkommensarten ein bestimmter Prozentsatz erhoben wird.“ Die Pläne für eine Kopfpauschale lehnt die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren aus grundsätzlichen Erwägungen („unsolidarisch, ungerecht und teuer“) strikt ab.

Es sei erstaunlich, dass Krankenkassen, die noch vor kurzem die Einführung von Zusatzgeldern weit von sich wiesen, sie heute verlangen. Andere kämen noch ohne diese zusätzlichen Gelder aus. Ein weiteres Mittel die Kosten zu senken, sei die Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent, wie bei Hotelübernachtung gerade geschehen. Damit würden sozial Schwache und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stark entlastet, nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft um rund fünf Milliarden Euro.