Gesundheitswesen: Die Schreckensbilanz der Ulla Schmidt

Wunder gibt es immer wieder. Ulla Schmidt, dienstälteste Sozialministerin Europas, kampferprobte Klassenkämpferin im Dienste der Gerechtigkeit und Hassfigur diverser mächtiger Lobby-Gruppen, gibt sich geschlagen. Die Ungereimtheiten über ihre S-Klasse haben gereicht, um die einstige Vorzeigeministerin kaltzustellen. Der sicher geglaubte Platz im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier ist futsch – es droht der Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit.

In die Häme, die Schmidt derzeit entgegenschlägt, mischt sich allerdings eine gute Portion Fassungslosigkeit. Ausgerechnet sie, die Unkaputtbare, soll über eine Sommerloch-Affäre stolpern? Eine Frau, an der die härtesten Lobbyisten verzweifelten – zu Fall gebracht von ein paar spanischen Autodieben? Das hätte niemand erwartet.

Erstaunliche Wendung

Viele Entscheidungen, die Ulla Schmidt als Ministerin getroffen hat, sind wesentlich problematischer als die private Nutzung ihres Dienstwagens. Entsprechend ist ihre achtjährige Amtszeit geprägt von Anfeindungen, Rücktrittspekulationen und sogar Morddrohungen. Geschadet hat ihr nichts davon. Im Gegenteil. Kurz nach ihrem Amtsantritt 2001 noch als „die Frau mit dem gewissen Nichts“ bespöttelt, avancierte Schmidt bereits im folgenden Jahr zur Superministerin für Rente und Gesundheit – und schaffte es selbst in der großen Koalition, ihren Posten zu verteidigen.

Dabei war der Aufstieg der gelernten Sonderschullehrerin alles andere als geradlinig: In den siebziger Jahren ließ sich Ulla Schmidt noch als Bundestagskandidatin des Kommunistischen Bunds Westdeutschlands aufstellen. Sie stand unter konstanter Bewachung des Verfassungsschutzes, galt als potenzielle Staatsfeindin. Entsprechend spät entdeckte sie ihr Interesse für die Sozialdemokratie: Im stolzen Alter von 34 Jahren trat sie der SPD bei und engagierte sich fortan für das, was sie bis dahin bekämpft hatte.

Verleugnen konnte sie ihre politischen Wurzeln allerdings zu keiner Zeit. Kaum eine Politikerin hat das Hohelied der Solidarität so unermüdlich gesungen wie sie. Aus ihren Sympathien für das Gesundheitssystem der DDR hat sie nie einen Hehl gemacht und gegen die Privilegien der Privatpatienten agitierte sie mit so unerbittlicher Härte, als wäre das Ende dieses Wirtschaftszweiges eine persönliche Genugtuung für sie.

Unbeirrbare Überzeugungstäterin

Das Sendungsbewusstsein und die Konsequenz, mit der die gebürtige Aachenerin ihre Ziele verfolgte, nötigt selbst ihren schärfsten Gegnern Respekt ab – und davon gibt es reichlich. Ulla Schmidt hat es verstanden, ganze Industriezweige gegen sich aufzubringen, ihre Sympathiewerte bei Ärzten und Apothekern dürften kaum noch messbar sein und auch bei vielen Bürgern avancierte die Politikerin über die Jahre zum Feindbild Nummer eins. Deutschland verdankt ihr neben der Einführung der Praxisgebühr auch zahllose Ärzteproteste, massive Einschnitte bei den Leistungen der Krankenkassen und Beiträge auf Rekordniveau. Für eine ihrer Gesundheitsreformen bekam sie sogar eine Reitpeitsche geschenkt, die sie, nicht ohne Stolz, in ihrem Büro zur Schau stellte.

Beirren ließ sich Schmidt allerdings weder von solch kleinen Spitzen, noch von großen Anfeindungen. Im Gegenteil. Über die Jahre baute sie ihr Ministerium konsequent zur zentralen Schaltstelle sozialdemokratischer Gesundheitspolitik aus. Sie brach die Macht der Kassenverbände, beschnitt die Rechte der Kassenärzte und diktierte den Pharmaverbänden, wie viel Geld sie verdienen dürfen. Nie hatte eine Bundesgesundheitsministerin mehr Macht als Ulla Schmidt. Freunde gewinnt man auf diese Weise nicht.

Und doch macht sich angesichts ihres drohenden Rückzuges so etwas wie Wehmut breit. Sollte sich die ewig lächelnde Ministerin endgültig aus der Politik verabschieden, hätte Deutschland eines seiner liebsten Feindbilder verloren. Wer auch immer nach der Bundestagswahl in ihre Fußstapfen tritt: Den Status einer Ulla Schmidt wird sich der Neuling hart erarbeiten müssen.