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§ 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Zuletzt aktualisiert am: 18.03.2024
   Besonderer Teil ()
      Sechsundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen den Wettbewerb)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

1.
einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
2.
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens

1.
einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
2.
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

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Erwähnungen von § 299 StGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 299 StGB:

  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      • Achter Abschnitt (Ermittlungsmaßnahmen)
    • § 100a Telekommunikationsüberwachung
    • Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
      • Zweiter Abschnitt (Privatklage)
    • § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
    • Teil 4 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen)
      • Kapitel 1 (Vergabeverfahren)
        • Abschnitt 2 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber)
          • Unterabschnitt 2 (Vergabeverfahren und Auftragsausführung)
        • § 123 Zwingende Ausschlussgründe
  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Besonderer Teil ()
      • Sechsundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen den Wettbewerb)
    • § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
    • § 301 Strafantrag
    • § 302 (weggefallen)
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Bestechung
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Korruption im Privatbereich
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AW: Vorteilnahme Nachfrage: > das heißt es geht um die Angemessenheit einer Honorierung ?! Nochmal: Vorteilsannahme: Amtsträger verstößt durch die bezahlte Handlung nicht gegen seine Dienstpflichten. Bestechlichkeit: Amtsträger verstößt durch die bezahlte Handlung gegen seine Dienstpflichten. Mit der Angemessenheit der Honorierung hat ...
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... Straftatbestand wie Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) Gebühren- und Abgabenüberhebung und Leistungskürzung (§ 352, § 353 StGB) Rechtsbeugung (§ 339 StGB) Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§ 331, § 332, § 335 StGB) oder Vorteilsgewährung und Bestechung (§ 333, § 334 StGB) vorliegt (oder man den Verdacht hat), dann kann man eine ...

Entscheidungen zu § 299 StGB
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1. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe. 2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat ...
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BGB §§ 134, 138 Ab Ein im Zusammenhang mit einer Bestechung abgeschlossener Architektenvertrag ist nicht ohne weiteres nichtig. BGB § 177 Ein Geschäftsführer ist im Zweifel ohne vorherige Information seines Geschäftsherrn nicht befugt, für diesen einen Vertrag mit dem Verhandlungspartner abzuschließen, der den Geschäftsführer ...
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LG-OFFENBURG, 3 Qs 120/04
Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.
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BFH, X R 23/12
... Beträge nicht, bei denen das Strafgericht die Ertragsteuerbelastung bei der Bemessung des Verfallsbetrags nicht mindernd berücksichtigt hat. 3. Beauftragter i.S. des § 299 Abs. 2 StGB kann auch sein, wer nicht rechtlich, sondern nur faktisch Einfluss auf die Entscheidung eines anderen nehmen kann. 4. Kosten der ...
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7 - Z w.ei =
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